Abfallwirtschaftsatzung

Die Abfallwirtschaftssatzung regelt auf kommunaler Ebene alle Belange der Abfallentsorgung. Insbesondere sind sämtliche Gebühren, die der Abfallwirtschaftsbetrieb im Bereich der Abfallentsorgung erhebt, darin verbindlich festgelegt.

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Inhalt der Abfallwirtschaftssatzung

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Abfallvermeidung und -verwertung

§ 2 Entsorgungspflicht

§ 3 Mitwirkung der Städte und Gemeinden

§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht

§ 5 Ausschluss von der Entsorgungspflicht

§ 6 Begriffsbestimmungen, Abfallarten

§ 7 Zuordnung der Abfallarten nach Entsorgungswegen

§ 8 Anforderungen an die Überlassung von Abfällen

§ 9 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten

II. EINSAMMELN UND BEFÖRDERN DER ABFÄLLE

§ 10 Formen des Einsammelns und Beförderns

§ 11 Bereitstellung der Abfälle

§ 12 Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung

§ 13 Getrenntes Einsammeln von schadstoffbelasteten Abfällen aus privaten Haushaltungen und von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

§ 14 Abfuhr von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen

§ 15 Zugelassene Abfallbehälter, Behälterzuteilung

§ 16 Durchführung der Abfuhr

§ 17 Abfuhr sperriger Abfälle

§ 18 Garten und Parkabfälle

§ 19 Durchsuchung des Abfalls, Eigentumsübergang

III. ENTSORGUNG DER ABFÄLLE

§ 20 Abfallentsorgungsanlagen

§ 21 Umfang der Beseitigungspflicht auf Bodenaushubdeponien

§ 22 Benutzung der Entsorgungsanlagen durch Selbstanlieferer

IV. HÄRTEFÄLLE

§ 23 Befreiungen

V. BENUTZUNGSGEBÜHREN

§ 24 Grundsatz, Umsatzsteuer

§ 25 Gebührenschuldner

§ 26 Erklärungspflichten

§ 27 Schätzung

§ 28 Bemessungsgrundlagen

§ 29 Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Abfällen, die der Landkreis einsammelt

§ 30 Benutzungsgebühren für Selbstanlieferer

§ 31 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

§ 32 Ende der Gebührenpflicht und Gebührenerstattung

VI. ABGABENRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

§ 33 Pflicht zur Überlassung der Abfälle

§ 34 Abgabe für die Entsorgung der von den Gemeinden n. § 2 Abs. 5 eingesammelten Abfälle

§ 35 Abgabeschuldner, Entstehung und Fälligkeit der Abgabenschuld

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 36 Ordnungswidrigkeiten

§ 37 Inkrafttreten der Änderungssatzung